FAQ zum Thema Asyl

Aktuelle Zahlen

Zum Stichtag 31. Mai 2016 lebten in Sachsen insgesamt 37.754 Asylbewerber (Asylbewerber im Verfahren sowie abgelehnte Asylbewerber). Davon hielten sich 35.488 Personen in den Kommunen und 2.266 Asylsuchende in den Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes auf.

Die Anzahl der Zugänge in den sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum versechsfacht. Während im Jahr 2014 insgesamt 11.786 asylsuchende Personen nach Sachsen kamen, wurden im Zeitraum Januar bis Dezember 2015 rund 69.900 Personen in den EAE in Sachsen registriert. Im Jahr 2016 reisten bis Ende Mai rund 7.750 Asylbegehrende nach Sachsen ein.

Die Anzahl der im Mai nach Sachsen eingereisten Flüchtlinge belief sich auf 780 Personen.

Rund 42 Prozent der im Jahr 2015 in Sachsen angekommenen Asylbegehrenden stammen aus Syrien. Die vier häufigsten Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan.

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2016 stammen 26,1 Prozent der in Sachsen ankommenden Schutzsuchenden aus Syrien, gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan (17,3 Prozent), Irak (13,2 Prozent), Russische Föderation (4,7 Prozent) und Libyen (4,3 Prozent).

Herkunftsländer der Asylsuchenden in Sachsen im Jahr 2016
© Sächsische Staatskanzlei

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat für den Bereich Sachsen für das Jahr 2015 insgesamt 28.317 Erst- und Folgeantragsteller registriert. Im Zeitraum 01. Januar bis 30. April 2016 wurden insgesamt 12.512 Erst- und Folgeanträge im Freistaat Sachsen gestellt. Ein direkter Vergleich mit den Zugängen in den Erstaufnahme-Einrichtungen ist nicht möglich, da der tatsächliche Asylantrag in der Regel erst Tage oder Wochen später beim BAMF erfolgt.

Jahr Anzahl
2010 2.305
2011 2.475
2012 3.382
2013 5.645
2014 6.930
2015 28.317
2016 12.512*

* zum Stichtag 30.04.2016

Quelle: BAMF

2015 wurden insgesamt 1.725 Abschiebungen vollzogen. Von Januar bis Ende Mai diesen Jahres wurden 1.788 asylbegehrende Personen zwangsweise rückgeführt. In den Vorjahren sahen die Abschiebezahlen wie folgt aus:

Jahr Anzahl
2010 789
2011 929
2012 765
2013 1.230
2014 1.037
2015 1.725
2016 1.788*

*Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG, Stichtag: 31.05.2016

Verteilung von Flüchtlingen

Eine wichtige Vereinbarung ist die UN-Flüchtlingskonvention, wonach sich die einzelnen Nationalstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und politisch Verfolgten verpflichtet haben. Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten der EU verschiedene Vereinbarungen zur Durchführung von Asylverfahren getroffen. Diese Vereinbarungen werden im allgemeinen unter dem Stichwort Dublin Abkommen zusammengefasst. Eine wichtige Regelung dieser Vereinbarung besagt, dass dort, wo der Asylbewerber erstmalig den Boden eines Mitgliedstaates der europäischen Gemeinschaft betreten hat, dieser Staat auch für die Durchführung  des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Regelung wird gegenwärtig nicht von allen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft im vollem Umfang beachtet. Gegenwärtig verteilt sich die Last der Flüchtlingsaufnahme auf nur wenige Länder, darunter auch die Bundesrepublik. Deutschland ist zwar in absoluten Zahlen das Land, das die meisten Asylbewerber aufnimmt, nicht aber wenn man die Gesamtbevölkerung berücksichtig. Länder wie Schweden und Malta liegen in diesem Fall weit vor der Bundesrepublik.

Die Bundesländer teilen sich die aufzunehmenden Asylbewerber nach dem »Königsteiner Schlüssel« auf, welcher die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Der »Königsteiner Schlüssel« wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder festgelegt. Sachsen erhält danach im Jahr 2016 einen Anteil von rund 5,1 % der Gesamtzahl der Asylsuchenden.

Königsteiner Schlüssel: Weitere Informationen zur Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite des BAMF.

Königsteiner Schlüssel 2016
© BAMF

Die landesinterne Verteilung in Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt an der Wohnbevölkerung des Freistaates Sachsen errechnet; maßgeblich sind die Verhältnisse am 30. Juni des jeweils vorangegangenen Jahres. Danach ergibt sich folgende Verteilquote für das Jahr 2015:

Ort/ Region Verteilquote
Chemnitz, Stadt 6,00 %
Erzgebirgskreis 8,66 %
Mittelsachsen 7,75 %
Vogtlandkreis 5,76 %
Zwickau 8,06 %
Dresden, Stadt 13,15 %
Bautzen 7,60 %
Görlitz 6,46 %
Meißen 6,02 %
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,08 %
Leipzig, Stadt 13,24 %
Leipzig 6,36 %
Nordsachsen 4,87 %

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist das Kompetenzzentrum für Migration und Integration in Deutschland. Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Asylverfahren und den Flüchtlingsschutz sowie die bundesweite Förderung der Integration. Zur Bandbreite der Aufgaben gehört auch die Migrationsforschung. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BAMF.

Der »Königsteiner Schlüssel« legt fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss. Dieser wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Die Verteilungsquoten fallen für 2016 wie folgt aus:

Bundesland Verteilquote
Baden-Württemberg 12,86456 %
Bayern 15,51873 %
Berlin 5,04927 %
Brandenburg 3,06053 %
Bremen 0,95688 %
Hamburg 2,52968 %
Hessen 7,35890 %
Mecklenburg-Vorpommern 2,02906 %
Niedersachsen 9,32104 %
Nordrhein-Westfalen 21,21010%
Rheinland-Pfalz 4,83710 %
Saarland 1,22173 %
Sachsen 5,08386 %
Sachsen-Anhalt 2,83068 %
Schleswig-Holstein 3,40337 %
Thüringen 2,72451 %

Möchte ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht Mitglied der EU ist, in Deutschland leben, so muss er ein sogenanntes »Asylgesuch« stellen. Im Anschluss werden die Flüchtlinge zunächst in einer EAE bis zur Höchstdauer von drei Monaten untergebracht. In der EAE werden die Flüchtlinge registriert und stellen einen Asylantrag. Im Anschluss an die Erstaufnahme werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Dort erfolgt dann eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen.

In EAE werden prinzipiell nur alkoholfreie Getränke ausgeschenkt. Es gilt ein striktes Alkoholverbot. Ein Verstoß gegen das Verbot wird geahndet.

Recht auf Asyl & Asylverfahren

Während des laufenden Asylverfahrens erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Die Aufenthaltsgestattung ist so lange gültig, bis über den Asylantrag entschieden ist.

Wird der Asylantrag positiv beschieden (politisch verfolgte Personen) bzw. wird einer Person der Flüchtlingsschutz zuerkannt, so erhält die Person eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf der drei Jahre erhält die Person eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, soweit keinen Widerruf erfolgt.

Bei Zuerkennung des subsidiären Schutzes wird eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland für ein Jahr erteilt. Eine Verlängerung für weitere Jahre ist möglich.

Jeder Antrag auf Asyl wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (AsylVerfG) hin überprüft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot.

Während des laufenden Asylverfahrens erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung. Die Asylbewerber dürfen sich im gesamten Bundesgebiet aufhalten. Die Aufenthaltsgestattung ist so lange gültig, bis über den Asylantrag entschieden wurden ist.

(1) Asylberechtigung

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne. Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (Mitgliedstaaten der EU, Norwegen, Schweiz). Das Asylverfahren ist dann in diesen Ländern durchzuführen.

(2) Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz genießen Personen, denen aus völkerrechtlichen, dringenden humanitären oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland der Aufenthalt in dieser gewährt wird. Zu dieser Gruppe gehören u.a. syrische Schutzbedürftige, denen aufgrund einer Anordnung des Bundes oder eines Landes die Einreise in das Bundesgebiet gestattet und denen sofort eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.

(3) Subsidiärer Schutz

Subsidiär Schutzberechtigter ist, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will. Als ernsthafter Schaden gilt u.a. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(4) Abschiebeverbot

Ein Abschiebeverbot besteht, wenn die Abschiebung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Die Bundesländer (Erstaufnahme) und die Kommunen sind für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden und Asylbewerber in der Zeit ihres Asylverfahrens zuständig.

Das eigentliche Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt. Das Bundesamt unterhält derzeit drei Außenstellen in Sachsen. Diese befinden sich auf dem Gelände der Erstaufnahme-Einrichtung in Chemnitz-Ebersdorf, in Markleeberg bei Leipzig und in Dresden. Dort werden die erforderlichen Schritte in den Asylverfahren der in Sachsen untergebrachten Asylbewerber durchgeführt.

Im Rahmen eines Asylverfahrens wird geklärt, ob ein Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim BAMF. Auf Grund einer Gesamtschau, welche alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Je nach Schutzart erhalten diese Personen einen Aufenthaltstitel mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in einen Daueraufenthalt.

Asylgesuch

Zunächst meldet sich der Ausländer als Asyl suchend. Dies geschieht entweder direkt bei Übertritt der deutschen Grenze oder erst im Inland. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wird der Asylantrag derzeit erst nach ca. ein bis drei Monaten in der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) in der zuständigen Außenstelle des BAMF gestellt. Mit Äußerung des Asylgesuchs ist der ausländischen Person der Aufenthalt in Deutschland gestattet.

Verteilung

Die betroffene Person wird anschließend der für die Erstaufnahme zuständigen Behörde zugewiesen. Die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem »Königsteiner Schlüssel«.

Antragstellung

Der Asylantrag wird in einer Außenstelle des BAMF gestellt, die der EAE zugeordnet ist. Der Antragsteller muss persönlich erscheinen. Nachdem der Asylantrag gestellt wurde, erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung in Form einer offiziellen Bescheinigung. Für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland ist die Aufenthaltsgestattung der Asylsuchenden auf den Bezirk der ausstellenden Behörde beschränkt. Das bedeutet, asylsuchende Menschen dürfen den Bezirk, in dem sich die zugewiesene Erstaufnahme-Einrichtung befindet, nicht verlassen. Erst nach drei Monaten ist es einem Asylbewerber erlaubt, sich im gesamten Bundesgebiet aufzuhalten, soweit die Ausländerbehörde keine räumliche Beschränkung angeordnet hat (§ 59b AsylVfG).

Persönliche Anhörung

In der Anhörung schildert ein Asylbewerber seine Verfolgung. Die Anhörung ist Grundlage für die Entscheidung, ob Asyl gewährt werden kann. Ausschlaggebend ist dabei immer das Einzelschicksal.

Entscheidung

Die Entscheidung über den Asylantrag wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung.

Rechtsmittelweg

Gegen eine ablehnende Entscheidung des BAMF steht dem Asylbewerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das zuständige Verwaltungsgericht, die Klagefrist und die even-tuelle Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz können der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung entnommen werden. Die Rechtsmittelbe-lehrung ist dem Bescheid auch in einer Sprache beigefügt, deren der Asylbewerber mächtig ist. Eine anwaltliche Vertretung ist vor dem Verwaltungsgericht nicht erforderlich.

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Urteile, mit denen die Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, sind unanfechtbar. In den übrigen Fällen ist die Berufung an das Oberverwaltungsgericht nur dann möglich, wenn sie auf Antrag des Asylbewerbers oder des BAMF vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung, der Abweichung von der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte oder gravierender Verfahrensfehler zugelassen worden ist. Aus vergleichbaren Gründen kann durch das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde des Asylbewerbers oder des BAMF durch das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung der Asylbewerber erforderlich.

Ablauf Asylverfahren
© Sächsische Staatskanzlei

Für den Fall, dass der Asylantrag bewilligt wird, erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablauf der drei Jahre wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das BAMF der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.

Für den Fall, dass kein Asyl gewährt wird, wird die betroffene Person in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur Ausreise aufgefordert, d.h. ihr wird mitgeteilt, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat. Gleichzeitig wird ihr für den Fall, dass sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht freiwillig ausreist, die Abschiebung angedroht (§ 34 AsylVfG).

»Abschiebung« bedeutet, dass ein Ausländer unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht wird. Zuständig hierfür sind die einzelnen Bundesländer, im Freistaat Sachsen die Zentrale Ausländerbehörde bei der Landesdirektion Sachsen unter Beteiligung des Polizeivollzugsdienstes und der Bereitschaftspolizei.

»Vollziehbar ausreisepflichtig« bedeutet, dass ein Ausländer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt und das Bundesgebiet verlassen muss. Zunächst wird er in diesem Fall aufgefordert, seine Rückkehr freiwillig anzutreten. Kommt der Betroffene dieser Pflicht nicht nach, wird er abgeschoben.

Ein Teil der »vollziehbar Ausreisepflichtigen« kann zu einem bestimmten Stichtag allerdings nicht abgeschoben werden: Die betroffenen Personen, die zu einem Stichtag nicht abgeschoben werden können, werden dann abgeschoben, wenn die Hinderungsgründe im Einzelfall weggefallen sind.

Hinderungsgründe sind unter anderem:

  • Ein neuer Pass muss beschafft werden, da das vorhandene Dokument abgelaufen oder verschwunden ist.
  • Die Betroffenen sind untergetaucht.
  • Es besteht Reiseunfähigkeit der abzuschiebenden Person.
  • Der Betroffene oder ein Mitglied der Familie ist krank.
  • Weitere Familienangehörige befinden sich noch in einem Asylverfahren.
  • Bezüglich des Herkunftslandes besteht ein Abschiebestopp.

Eine Duldung bedeutet nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz, dass die Abschiebung eines an sich ausreisepflichtigen Ausländers förmlich ausgesetzt wird. Die Verpflichtung zur Ausreise wird nicht aufgehoben. Während der Duldung wird die geduldete Person nicht abgeschoben.

Zwangsweise Rückführungen durch die Landesdirektion Sachsen betreffen ausschließlich abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen. Nach Eintritt der Vollziehbarkeit, Bestands- oder Rechtkraft der BAMF-Entscheidung schließen sich die Prüfung eventueller Hindernisse für die Rückführung (wie z.B. Reiseunfähigkeit, fehlende Papiere) sowie Bemühungen um die Beseitigung dieser Hindernisse an. Liegen keine Rückführungshindernisse mehr vor, wird die Abschiebung durchgeführt.

Eine erneute Einreise kann nur dort verhindert werden, wo Personen-Kontrollen stattfinden. Das passiert üblicherweise an den Außengrenzen des Schengen-Raumes.

Mit einer zwangsweisen Rückführung ist für die betreffenden Personen jedoch eine Einreise- und Aufenthaltssperre im Bundesgebiet verbunden. Diese wird im Ausländerzentralregister festgehalten. Auf dieses Register haben u. a. die Polizeibehörden des Bundes und der Länder bei jeder Feststellung von Personalien Zugriff. Des Weiteren können abgeschobene Personen zur Einreiseverweigerung in den Fahndungsmitteln der deutschen Polizei oder auch für den gesamten Schengen Raum ausgeschrieben werden.

Laufende Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten, die die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zum Gegenstand haben, stellen in den häufigen Fällen unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge – z. B. bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern – kein Hindernis bei der Rückführung dar. In diesen Fällen muss der Asylbewerber zur Verhinderung der Abschiebung innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Bescheides einen Eilantrag stellen, über den das Verwaltungsgericht regelmäßig innerhalb einer Woche zu entscheiden hat. Im Falle der Ablehnung des Antrags kann der Asylbewerber abgeschoben werden. In allen anderen Fällen muss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache abgewartet werden, bevor die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Eines solchen Einvernehmens bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Hiervon geht das Gesetz bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und begleitenden Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt aus. Zudem hat der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen für bestimmte »leichtere« Delikte sein generelles Einvernehmen für die Abschiebung erteilt. Zu diesen Fallgruppen zählen zum Beispiel Vermögensdelikte mit geringem Schaden und Körperverletzung ohne erhebliche Folgen für das Opfer. In derartigen Fällen können Ausländer trotz laufender Strafverfahren abgeschoben werden.

Bei schweren Straftaten wiegt das Strafverfolgungsinteresse des Staates jedoch höher. Hier ist durch die Staatsanwaltschaft im Einzelfall zu prüfen, ob das Strafverfahren durchzuführen ist oder die Abschiebung erfolgen kann.

Ausreispflichtige Personen können in unterschiedlichen Vollzugsarten (z.B. Strafhaft und Untersuchungshaft) inhaftiert sein. Während der Untersuchungshaft erfolgt eine Abschiebung in der Regel nicht, da das Strafverfahren sonst nicht abgeschlossen werden könnte. Aus dem Strafvollzug heraus werden Gefangene in den meisten Fällen nach § 456a StPO zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft sieht dabei von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe ab, sodass eine Rückführung erfolgen kann, wenn die sonstigen von der Ausländerbehörde sicherzustellenden (ausländerrechtlichen) Voraussetzungen vorliegen.

Rechte & Pflichten von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Der Ankunftsnachweis ist ein bundeseinheitliches Dokument für Flüchtlinge, welches dem Betroffenen die Registrierung bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde bescheinigt. Der Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen des Landes und den zuständigen Außenstellen des BAMF unverzüglich nach der erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt.

Zusammen mit einer Identifikationsnummer werden Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücke und Wohnort im Ankunftsnachweis gespeichert. Hinzu kommen Daten zur Schulbildung und beruflicher Qualifikation, um eine zügige Integration und Arbeitsvermittlung herbeizuführen.
Zusätzlich werden die Personendaten in einem zentralen System gespeichert und können unter anderem von der Polizei, den Meldebehörden und der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden.

Asylbewerber erhalten von den Bundesländern bzw. den Kommunen, was sie für das tägliche Leben brauchen:

  • Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt,
  • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag,
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt,
  • bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Alleinstehende Flüchtlinge erhalten 359 Euro monatlich bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

  • dem notwendigen Bedarf von 216 Euro (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter),
  • einem Bargeldbedarf von 143 Euro.

Die Kosten für Wohnung und Heizung sowie für Hausrat werden zusätzlich übernommen.

Flüchtlingskinder können eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen bzw. unterliegen der deutschen Schulpflicht, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. In der Regel sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn im Rahmen des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (d.h. ein Asylantrag gestellt wurde), die Familie die Erstaufnahme-Einrichtung verlassen hat und in der zugewiesenen Kommune untergebracht ist.

Asylbewerber müssen sich  bei ihrer Ankunft in einer Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) einer medizinischen Erstuntersuchung unterziehen. Diese Untersuchung wird in Sachsen durch das jeweilige kommunale Gesundheitsamt durchgeführt.

Unabhängig davon haben Asylsuchende 15 Monate lang Anspruch auf eine Notversorgung. Das heißt, die Gesundheitsleistungen sind nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) auf eine Akut- und Schmerzversorgung beschränkt. Dazu gehören auch Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. § 6 des AsylbLG regelt außerdem, dass weitere Leistungen im Einzelfall gewährt werden können, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist oder die besonderen Bedürfnisse von Kindern dies erforderlich machen. Schwangerenbehandlung und Geburtshilfe werden unabhängig von Akut- und Schmerzzuständen erbracht.

Um Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen zu können, benötigen die Asylbewerber einen Behandlungsschein, der ihnen von der EAE bzw. von der zuständigen Unterbringungsbehörde/Sozialamt ausgestellt wird.

Nach Ablauf der 15 Monate haben die leistungsberechtigten Asylbewerber Anspruch auf Gesundheitsleistungen entsprechend dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV; § 2 Absatz 1 AsylbLG). Die Krankenbehandlung wird nach § 264 Absatz 2 SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Den gesetzlichen Krankenkassen werden die Aufwendungen dann durch die Träger der Sozialhilfe erstattet (§ 264 Abs. 7 SGB V).

Weitere Informationen zur Gesundheitsversorgung

Unbegleitete minderjährige Ausländer sind Kinder- und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Deutschland sind. Der Bundesgesetzgeber ging bei diesen Kindern und Jugendlichen davon aus, dass sie generell des spezifischen Schutzes des Jugendamtes bedürfen. Das Jugendamt hat wegen des Ausfalls der Sorgeberechtigten möglichst schnell einen Vormund oder Pfleger zu bestellen und den Kindern oder Jugendlichen, die häufig physisch und psychisch stark belastet sind, Erstversorgung, sozialpädagogische Betreuung und ggf. therapeutische Hilfe zu gewähren. Im Fachjargon nennt man dies, sie haben einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt. Damit übernimmt der Staat die Fürsorgepflichten der Eltern. Deshalb werden für die Kinder und Jugendlichen Plätze für die Erstversorgung (Clearingstellen) und im Anschluss daran ggf. Heimplätze oder andere Wohnformen benötigt und weitere Hilfen gewährt.

Detaillierte Information zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

Bisher wurden die Kinder und Jugendlichen an dem Ort in Obhut genommen, in dem sie aufgegriffen wurden, wie es in der Fachsprache heißt. Das führte dazu, dass Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr viele umA in Obhut haben. Die anderen Bundesländer haben deshalb finanzielle Unterstützung geleistet. Sachsen hat in den letzten Jahren durchschnittlich 8,5 Millionen Euro bezahlt.

Nun wird zum 01.01.2016 diese Praxis geändert. Die Kinder und Jugendlichen ohne Eltern werden auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Deshalb wird Sachsen ab diesem Zeitpunkt sehr viel mehr umA aufnehmen. Im Moment wird von 1.500 Kinder und Jugendlichen ausgegangen.

Detaillierte Information zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

Auf Taxis wird bei der Beförderung erkrankter Asylsuchender zu Fachärzten sowie bei Vorliegen eines Krankentransportscheins auch zurück in die Unterkünfte zurückgegriffen. Hier gilt es, Terminvereinbarungen unbedingt einzuhalten, um Ausfallzeiten bei Ärzten und Dolmetschern zu vermeiden. Des Weiteren werden Taxis für die Beförderung von Asylsuchenden zu Terminen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genutzt.

Allgemeine Regeln zur Arbeitssituation

In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland ist es Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht erlaubt zu arbeiten.

Im laufenden Asylverfahren dürfen Asylbewerber unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 AsylVfG arbeiten. Das bedeutet: die Ausübung einer Beschäftigung ist dann erlaubt, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) zugestimmt hat oder die Ausübung einer Beschäftigung auch ohne die Zustimmung der BA zulässig ist. In diesem Zusammenhang führt die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) eine sogenannte Vorrangprüfung* durch. Dabei wird anhand der Arbeitsmarktlage geprüft, ob die betreffende Stelle durch einen Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann.

Für Asylbewerber und geduldete Menschen, die seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland leben, entfällt die Vorrangprüfung.

Anerkannte Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge verfügen über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis und können damit einer Beschäftigung bzw. Ausbildung nachgehen.

*Die Regelung der Vorrangprüfung wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Geplant ist, die Regelungen zu ändern, um den Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Publikationen zum Thema »Beschäftigung von Flüchtlingen«

Asylbewerber dürfen nach drei Monaten ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf aufnehmen.

Folgendes ist dabei zu beachten:

  • Schulische Berufsausbildungen sind für Asylsuchende und Geduldete rechtlich immer möglich und müssen nicht durch die Ausländerbehörde genehmigt werden.
  • Betriebliche Berufsausbildungen (duale Ausbildungen) können Asylsuchende ab dem vierten Monat und Geduldete, sofern kein Arbeitsverbot vorliegt, ab der Erteilung der Duldung beginnen, sofern die Ausländerbehörde dies erlaubt.
  • Für den konkreten Ausbildungsplatz muss bei der Ausländerbehörde individuell eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden.
  • Die Ausländerbehörde kann nach den am 1. August 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen die Duldung für die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung zunächst für ein Jahr erteilen. Wenn die Berufsausbildung fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist, sollen die Ausländerbehörden die Duldung für jeweils ein Jahr verlängern. Voraussetzung ist, dass der Auszubildende die qualifizierte Berufsausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen eine Ausbildung aufnehmen.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und dürfen demzufolge auch ein Praktikum absolvieren.

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Menschen dürfen grundsätzlich ein Praktikum absolvieren. Jedoch findet der Begriff Praktikum im Sprachgebrauch Verwendung für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Zielrichtung. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die denkbaren Konstellationen und die damit verbundenen Zugangsvoraussetzungen werden in der Handreichung »Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen« der Bundesagentur für Arbeit beschrieben.

Asylbewerber können sofort Arbeitsgelegenheiten ausüben. Durch eine Arbeitsgelegenheit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet.

In der Broschüre des Sächsischen Ministerium des Innern „Leitfaden zur Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten im Freistaat Sachsen“ vom Juli 2015 finden Sie einen schnellen Überblick zu dieser Thematik.

Asylsuchende und geduldete Menschen haben mit einem Voraufenthalt von drei Monaten Zugang zu nahezu sämtlichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung (vermittlungsunterstützende Leistungen, berufliche Weiterbildung, Teilhabe am Arbeitsleben) und können durch die Agenturen für Arbeit, soweit die jeweiligen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, unterstützt werden.

Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis werden in den Jobcentern (nicht in den Agenturen für Arbeit) betreut und gefördert und haben ohne Einschränkungen Zugang zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 16 ff. SGBII.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Eine Sonderregelung für Flüchtlinge gibt es nicht.

Ob Flüchtlinge ein Unternehmen gründen dürfen, hängt maßgeblich von ihrem Aufenthaltsstatus ab.

So lange ein Asylverfahren läuft, ist es nicht gestattet ein Unternehmen zu gründen. Das gleiche gilt für Menschen, die lediglich geduldet sind.

Anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge dürfen Unternehmen uneingeschränkt gründen und entsprechende Förderprogramme in Anspruch nehmen.

Liegt ein anderer Aufenthaltsstatus (z. B. eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen oder zu einem anderen Aufenthaltszweck) vor, empfiehlt es sich, mit der Ausländerbehörde in Kontakt zu treten. Ggf. kann diese eine Erlaubnis zur Gründung eines Unternehmens erteilen.

Anerkennung von Qualifikationen

Für die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen in Sachsen ist die Sächsische Bildungsagentur zuständig. Die Bewertung der Gleichwertigkeit von im Ausland erlangten Bildungsnachweisen kann auf Antrag durch eine Einzelfallprüfung erfolgen.

Die Anerkennung eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses in Sachsen ist grundsätzlich möglich. Die Anerkennung und Bewertung erfolgt durch die jeweils zuständige Stelle bzw. Behörde für eine bestimmte Berufsgruppe. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat Sachsen hat.

Bezüglich der Anerkennung akademischer Abschlüsse unterscheidet man zwischen der Anerkennung eines akademischen Grades (Studium wurde bereits abgeschlossen) sowie der Anerkennung von Studien- und Hochschulleistungen für ein weiterführendes Studium und die Anerkennung einer Hochschulzugangsberechtigung.

Für die Anerkennung eines Akademischen Grades ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig. Die Zeugnisbewertung wird von der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB) durchgeführt.

Für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, die zur Aufnahme eines weiterführenden Studium an einer deutschen Hochschule berechtigen, ist die jeweilige Hochschule zuständig.

Für die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung ist ebenfalls die jeweilige Hochschule zuständig. Eine Hochschulzugangsberechtigung kann ein dem deutschen Abitur gleichwertiger Abschluss sein, welcher zum Studium an einer Hochschule berechtigt.

Informationen für Unternehmen

Eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen ist die von der Bundesagentur für Arbeit betriebene Hotline »Arbeitserlaubnisverfahren« (Tel. 0228 713-2000), die über alle Fragen zur Beschäftigung von Flüchtlingen informiert. Weiterhin werden Arbeitgeber, die Ausländerinnen und Ausländer beschäftigen wollen, von den Arbeitgeber-Services ihrer örtlichen Arbeitsagenturen unterstützt.

Arbeitgeber können finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Einstiegsqualifizierung (EQ) zur Ausbildungsvorbereitung erhalten. Außerdem können Arbeitgeber mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt (z. B. Eingliederungszuschuss) unterstützt werden.

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